Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ist mit Kommunalwahlergebnis relativ zufrieden

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ist mit Kommunalwahlergebnis relativ zufrieden

Hannover/Berlin – Die CDU kann noch Wahlen gewinnen. Zumindest gilt das für eine Kommunalwahl in einem westdeutschen Flächenland wie Niedersachsen. Am 13. September festigte die Union trotz eines Stimmenrückgangs von 31,7 auf 27,2 Prozent ihre Rolle als stärkste kommunalpolitische Kraft zwischen Cuxhaven und Göttingen. Rund 6,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie die Stadtparlamente und Kreistage zu wählen. Die demokratische Legitimation der Gewählten wurde wegen der auf 64,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung deutlich gestärkt – fünf Jahre zuvor lag sie nur bei 57,0 Prozent. Auf Kreisebene kam die CDU landesweit auf 27,2 Prozent (minus 4,5) und die SPD auf 24,6 Prozent (minus 5,4). Mit einem Plus von 11,3 Punkten holte die AfD 15,9 Prozent und stieg zur drittstärksten Kraft auf. Es folgen die Grünen mit 14,1 Prozent (minus 1,8), die Linke 6,0 Prozent (plus 3,2) und die FDP 3,7 Prozent (minus 2,8). Die von der Bundespolitik durchgeschüttelte CDU hielt die SPD klar auf Abstand und büßte weniger als diese ein. Aber kräftige Federn ließen beide. SPD-Ministerpräsident Olaf Lies und CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner hatten möglicherweise mit noch höheren Verlusten gerechnet, weil die Kommunalwahl eine Woche nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den Urnengängen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einem besonderen bundespolitischen Spannungsfeld stattfand. Die Führungsdiskussion um Kanzler Friedrich Merz und das rote Vorsitzenden-Duo Klingbeil/Bas sowie der Dauerstreit um die Sozialstaatsreformen haben den Koalitionsparteien im Bund historisch schlechte Umfragewerte beschert.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Sebastian Lechner bewertete das Kommunalwahlergebnis „trotz dieses Bundestrends“ als gut. Die Wahlkämpfer seiner Partei hätten immer wieder die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik zu spüren bekommen. „Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, was wir sicherlich in den nächsten Wochen ganz in Ruhe besprechen müssen miteinander“, sagte der gebürtige Hannoveraner, der mit seiner Familie in Neustadt am Rübenberge lebt. Trotz heikler Rahmenbedingungen sei man stärkste Kraft im Bundesland geblieben. „Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, weil wir diesen Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen absolvieren mussten. Der Unmut über Berlin war im Wahlkampf deutlich zu spüren“, führte Lechner aus. Dennoch seien die Christdemokraten deutlich vor der SPD und klar über dem Bundestrend geblieben. „Die Menschen unterscheiden sehr genau: Sie sehen die bundespolitische Stimmung, aber hier im Land vertrauen sie uns“, interpretierte der 45-jährige Fraktionschef im Landtag. „Klar ist auch: Rot-Grün hat in Niedersachsen keine Mehrheit.“ Das gebe seiner Partei Rückenwind für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Besonders hob Lechner die Oberbürgermeisterwahl in Wolfsburg hervor, bei der die Union das Rathaus gleich im ersten Wahlgang verteidigen konnte. Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) holte in der VW-Stadt mit 50,1 Prozent der Stimmen eine knappe absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz landete Karsten Schneider (SPD) mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick (AfD) mit 14,1 Prozent. „Mitten in der Debatte um die Zukunft von Volkswagen, um Arbeitsplätze und Standorte stärkt das Ergebnis der CDU den Rücken“, analysierte Sebastian Lechner. „Die Menschen erwarten, dass um Industriearbeitsplätze gekämpft und Verantwortung für den Standort übernommen wird.“ Unzufrieden ist er hingegen mit dem Abschneiden des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Hannover, der es nicht einmal in die Stichwahl schaffte.

Aus Bayern war ein erleichtertes Aufatmen zu vernehmen. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fand es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemerkenswert, dass in Niedersachsen „Schwarz-Rot stabile und gute Ergebnisse erzielt hat“. Der Politologe Philipp Köker von der Leibniz Universität Hannover warnte aber davor, das Ergebnis als Entlastung für die Bundes-CDU zu werten. Zwar hätten bei der Kommunalwahl auch Bundesthemen eine Rolle gespielt, aber grundsätzlich sei es wie immer um die Persönlichkeiten vor Ort gegangen.

Von Journalisten auf sein politisches Vertrauen in den Bundeskanzler angesprochen, reagierte Lechner zurückhaltend: „Wir kämpfen geschlossen vor den Landtagswahlen am 20. September, danach muss es politische Änderungen geben in Berlin.“ Die bisherigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, und deshalb gehe es längst nicht nur um ein „Kommunikationsproblem“. Die Politik selbst müsse besser werden und nicht nur besser erklärt werden. Als Hauptgründe für die massive Unzufriedenheit identifiziert der Diplom-Volkswirt die hohen Energie- und Benzinpreise sowie die steigenden Sozialversicherungsbeiträge. Entlastungen müssten für die Bürger tatsächlich spürbar sein. Kurz nach der Kommunalwahl brachte Niedersachsens CDU-Chef die Auszahlung eines Klimageldes ins Gespräch. Es sei zu prüfen, ob alle Förderprogramme aus dem Klima- und Transformationsfonds sinnvoll seien „oder ob wir nicht einen Teil dessen, was dort an Einnahmen über den CO2-Preis reinläuft, nutzen, um das als Klimageld wieder an die Menschen zurückzugeben“. Er bezog sich wohl auf die Ankündigung der Bundesregierung, mittelfristig beim Wildwuchs der Förderprogramme aus dem Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Bisher gibt es beim Kauf von E-Autos, dem Einbau von Wärmepumpen oder bei energetischen Gebäudesanierungen Geldmittel aus dem umstrittenen Fonds. Lechner sieht das Wahlverhalten der Sachsen-Anhalter als Protest gegen die ständig steigenden Lebenshaltungskosten: „Das Leben ist zu teuer. Das ist das klare Signal aus Sachsen-Anhalt. Das ist das klare Signal aus Niedersachsen auch. Das ist das, was uns an den Wahlkampfständen rückgespiegelt wurde.“

Der verheiratete Vater dreier Kinder hatte der Bundesregierung schon mehrfach handwerkliche und kommunikative Defizite bescheinigt. Im letzten November schaltete er sich in den Streit um die Rentenreform ein und kritisierte, dass der Kanzler fraktionsinterne Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die Unionsminister dürften im Kabinett keinen Gesetzentwurf durchwinken, ohne diesen vorher mit „allen wesentlichen Gruppen“ in der Fraktion abgestimmt zu haben. Die fehlende Abstimmung und Konsenssuche bei der Rentenreform produziere so viel öffentlichen Streit, dass sich die Menschen schon an die Regierungspraxis in Ampelzeiten erinnert fühlten, bemängelte der engagierte Landespolitiker. Es ging damals um den Rentenkompromiss des Kabinetts, das Rentenniveau trotz hoher Mehrkosten und Belastungen für die jüngere Generation bis 2031 stabil zu halten.

Auf einer Wellenlänge mit seinem Bundesvorsitzenden liegt Lechner bei der klaren Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU halte sich an ihre Parteitagsbeschlüsse, und selbst auf kommunaler Ebene sei die AfD kein Partner, gab er zu Protokoll. Ob das alle Stadt- und Kreisräte der niedersächsischen CDU so sehen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.